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| BGH, 19.05.1967 - 4 StR 36/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Trunkenheitsfahrt - Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr - Gefährliche Verkehrsgefährdung als Fahrlässigkeitstat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66
Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …
Auszug aus BGH, 19.05.1967 - 4 StR 36/67
Das hat der erkennende Senat aufgrund neu gewonnener medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, die als gesicherte Erfahrungssätze auch die Rechsprechung binden, in seinem Beschluß vom 9. Dezember 1966 - 4 StR 119/66 (BGHSt 21, 157) mit eingehender Begründung dargelegt. - BGH, 01.10.1958 - 2 StR 251/58
Auszug aus BGH, 19.05.1967 - 4 StR 36/67
Die in zulässiger Weise mit der Verletzung des § 222 StGB begründete Revision der Nebenkläger führt zur Prüfung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat als Ganzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (BGHSt 13, 143). - BGH, 02.10.1964 - 4 StR 297/64
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.05.1967 - 4 StR 36/67
Dabei hat sie aber schon von ihrem Standpunkt aus - Verneinung einer unbedingten Fahruntüchtigkeit des Angeklagten - übersehen, daß ganz allgemein ein Kraftfahrer, dessen Reaktionsfähigkeit erheblich unter dem Durchschnitt liegt, nicht mit einer Geschwindigkeit fahren darf, die für einen nüchternen Fahrer noch unbedenklich ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1964 - 4 StR 297/64). - BGH, 24.03.1955 - 4 StR 24/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.05.1967 - 4 StR 36/67
Da er trotzdem seine Geschwindigkeit nicht ermäßigte, fuhr er mit einer überhöhten Geschwindigkeit von 70 bis 80 km/h in eine erkennbar ungeklärte Verkehrslage hinein (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 1965 - 4 StR 24/55, DAR 1955, 229). - BGH, 16.12.1966 - 4 StR 166/66
Voraussetzungen für das Vorliegen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit - …
Auszug aus BGH, 19.05.1967 - 4 StR 36/67
Für die Beurteilung der noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle ist es dabei ohne Bedeutung, ob die Tat vor oder nach dem 9. Dezember 1966 begangen worden ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1966 - 4 StR 166/66, VRS 32, 229).
- BGH, 30.10.1990 - VI ZR 340/89
Verkehrsrecht - Geschwindigkeit - Straßenbahn - Notbremsung
Es handelt fahrlässig, wer zu schnell in eine unklare Verkehrslage hineinfährt; für einen Kraftfahrer - und für einen Straßenbahnfahrer gilt hier nichts anderes -, der sich einer solchen Verkehrslage gegenübersieht, kann es nur eine Verhaltensmaßnahme geben, nämlich seine Geschwindigkeit sofort so weit herabzusetzen, daß er notfalls noch vor der Gefahrenstelle anhalten kann (BGH, Urteile vom 10. Juni 1966 - 4 StR 169/66 - VRS 31, 106 und vom 19. Mai 1967 - 4 StR 36/67 - VRS 33, 120, 122;… vgl. ferner Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl., § 3 StVO Rdn. 29;… Möhl/Rüth, StVO, 1973, § 3 Rdn. 35;… Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 3 StVO Rdn. 17).